Fakten Check zu den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung

 

Im Folgenden ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Grobkonzept der Stadt Nidderau „Zur Aufwertung und Beruhigung der Nidderaue“ und die weitere Behandlung des Konzeptes in der Stadtverordnetenversammlung dargestellt.

Aus urheberrechtlichen Gründen verzichten wir auf die Verwendung von Originalfotos aus dem Grobkonzept der Stadt Nidderau.

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.12.2022 (TOP 18) bezieht sich in erster Linie auf den nördlichen Rundweg (Bild 1) der im Grobkonzept dargestellten Rundwege um die Nidder.

 

 

Es wurde kein Beschluss über das Grobkonzept als Ganzes gefasst, sondern es wurde explizit über acht Punkte einzeln abgestimmt [1]. Der Beschluss und das Abstimmungsverhalten ist in der Niederschrift der Sitzung vom 01.12.2022 nachzulesen (TOP 18 ab Seite 16 – 19). Es ist nicht erkennbar, dass über weitere Teilprojekte oder sogar das gesamte Grobkonzept abgestimmt wurde. In der Niederschrift befindet sich in der Anlage (ab Seite 42) das Konzept „Nidderaue Heldenbergen – Uferrandstreifen Herrenwiese“. Dieses befasst sich im Wesentlichen mit dem im Grobkonzept genannten „nördlichen Rundweg“  (Bild 1).  Ausnahmen sind Abbildungen zu dem Gebiet des „südlichen Rundweges“ (Bild 2). Auch der Flyer der Nidderauer Grünen „Chancen für Menschen und Natur in der Nidderaue!“ sowie die Bürgerpost Sonderausgabe der Stadt Nidderau 2023, die beide kürzlich an Nidderauer Haushalte verteilt wurden, thematisieren fast ausschließlich den geplanten nördlichen Rundweg und seine Ausgestaltung inklusive der Nidder-Querung.

 

[1] Die Abstimmung über 8 Einzelpunkte wurde in der Sitzung durch einen Änderungsantrag der SPD und der Grünen beantragt. In diesem Antrag wird das Grobkonzept als Ganzes genannt, allerdings werden dann zur Abstimmung die acht Einzelpunkte vorgeschlagen. Die Begründung hierzu lautete: „Die Änderungen sollen einen Teil der Anregungen aus der Bürgerversammlung und der Oppositionsparteien aufgreifen und deren Umsetzung verdeutlichen. In den Ausschusssitzungen und durch Veröffentlichungen wurde deutlich, dass die Parteien unterschiedliche Teile des Konzeptes unterstützen. Durch die Aufteilung in einzelne Abstimmungsteile wird es ermöglicht deutlich zu machen für welche Teile des Konzeptes die Stadtverordneten stehen.“

Die Initiative dazu:

Die Initiative „Rettet unsere Nidderaue!“ richtet sich hauptsächlich gegen einzelne Punkte dieses Beschlusses, insbesondere gegen die Brücke zur Nidder-Querung und die Versiegelung vorhandener Wege.

Die Stadtverordnetenversammlung vom 09.02.2023 hat beschlossen, dass vor dem Bürgerentscheid eine neue Kostenschätzung zum Gesamtprojekt vorgelegt werden muss. Insbesondere sollten Schätzungen zur Ausführung der Nidder-Querung in verschiedenen Materialien vorgelegt werden.

  • TOP 17 bezieht sich auf die Informationsmöglichkeiten zu dem Thema Nidder-Querung
  • TOP 18; der einstimmig (!) getroffene Beschluss lautet: „Der Magistrat wird beauftragt, eine aktualisierte Kostenschätzung für die im "Grobkonzept zur Beruhigung der Nidderaue" insbesondere den Bau der sogenannten Schlangenbrücke zu erstellen und vor einem eventuellen möglichen Bürgerbegehren zu veröffentlichen.[2] Der Kostenschätzung zugrunde gelegt werden die in der Vorlage 79/2022 [3] angeführten stark gestiegenen Baukosten in Höhe von 20-30 % (u.a. wegen der stark angezogenen Preise für Stahl). Die deutliche Darstellung, ob es sich um Netto- oder Bruttokosten handelt, ist dabei unabdingbar. Ebenfalls zu prüfen sei die Langlebigkeit (geschätzte Zeit bis zur grundhaften Erneuerung) und die Unterhaltungskosten für die Anlage, aufgeschlüsselt nach möglichen Bau- bzw. Werkstoffen: a) Holz, b) Stahl, c) Beton. Auch der Erhalt der Förderfähigkeit des Projektes soll in diesem Zuge geprüft werden.“

In der Sitzung vom 20.04.2023 (TOP 8) wurde eine nachgebesserte Kostenschätzung (Stand 18.04.2023) vorgelegt. Nicht nur aus Sicht der Initiative ist diese neue Kostenschätzung immer noch unvollständig. Es wird von uns anerkannt, dass zum jetzigen Planungszeitpunkt keine detaillierte Kostenschätzung vorliegen kann. Aber eine Kostenschätzung basierend auf Erfahrungswerten aus benannten Referenzprojekten hätte man erwarten können. So wurden in der Anlage 2 der Kostenschätzung vom 18.04.2023 in Tabelle 1 die Kosten für die Schlangenbrücke „Natrix“ und die Erlebniselemente gemäß des Grobkonzeptes entlang der geplanten nördlichen und südlichen Nidder-Rundwege basierend auf Erfahrungswerten des Büros Pronatour aktualisiert. Unter dieser Tabelle steht explizit:

 „Dieser Kostenrahmen des Büros Pronatour ist zu ergänzen um Kostenrahmen für die erforderlichen Wegebaumaßnahmen, Fachplanungen, Beleuchtung, Erdarbeiten, Fundamente etc.:“

Nur ein Teil dieser Kosten wurde in Tabelle 2 basierend auf Erfahrungswerten aus vergangenen städtischen Baumaßnahmen ergänzt. Auch in dieser Tabelle fehlen die von Pronatour explizit nicht gelieferten Erdarbeiten und Fundamente für die Nidder-Querung. Für diese Kosten müsste es aber auch die Möglichkeit geben, sie über

Erfahrungswerte oder aus Referenzprojekten zu schätzen. Angesichts der Tatsache, dass die Nidder-Querung in ein Überschwemmungsgebiet gebaut werden soll, erwarten wir einen erheblichen Kostenanteil zu den Projektkosten.


Eine Gegenüberstellung der veröffentlichten Daten zur Kostenschätzung der Punkte aus dem Grobkonzept, vorgelegt am 01.12.2022 und der neuen Kostenschätzung vorgelegt am 20.04.2023, findet sich hier:


[2] Anmerkung der Initiative: Am 09.02.2022 stand noch nicht fest, ob es einen Bürgerentscheid geben wird; dieser wurde erst in der Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2023 (TOP 4) beschlossen.

[3] Anmerkung der Initiative: Gemeint ist die Vorlage zur Finanzierung der neuen KiTa Heldenbergen, deren geplante Baukosten sich von 3,5 Mio. EUR auf 9,5 Mio. EUR erhöht haben. Neben Änderungen in der Ausführung wird diese Kostenschätzung mit Kostensteigerungen seit der ersten Planung in 2019 begründet.