Den Wortlaut des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 01.12.2022 halten wir für sehr wichtig, da allein dieser wiedergibt, welche Punkte des Konzeptes zur Aufwertung und Beruhigung der Nidderaue beschlossen wurden. Daher geben wir hier den Beschluss wieder. Er ist aus der öffentlichen Niederschrift (Seiten 17-19) der Sitzung herauskopiert worden. Die Erläuterungen zu den beiden zunächst abgestimmten Änderungsanträgen stehen nicht im Protokoll, sondern sind hier aus Gründen der Transparenz eingefügt worden. Die Änderungsanträge können über die angegebenen Links gelesen werden. Der Verlauf der Aussprache ist in der Niederschrift auf Seite 16/17 wiedergegeben.

 

Der Einleitende Satz unter „Beschluss“ bezieht sich zwar auf das Konzept zur Aufwertung und Beruhigung der Nidderaue. Dieses stellt den Hintergrund für die nachfolgend abgestimmten 8 Einzelpunkte dar. Aus der öffentlichen Niederschrift geht jedoch NICHT hervor, dass über das Gesamtkonzept „Konzept zur Aufwertung und Beruhigung der Nidderaue“ als Ganzes abgestimmt wurde. Es wurde lediglich über die 8 explizit aufgelisteten Punkte abgestimmt. Da sich das Bürgerbegehren nur auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bezieht, ist auch nur dieser Beschluss (und damit diese 8 Punkte) Gegenstand des Bürgerentscheides am 02.07.2023.

 

Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umsetzung des Konzeptes zur Aufwertung und Beruhigung der Nidderaue im Bereich des Flurbereinigungsverfahrens Nidderau Uferrandstreifen VF 2531 mit den erforderlichen Investitionen.

 

Die Abstimmung wird wie folgt unterteilt:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gemäß dem Konzept einschließlich der Renaturierung der Altarme.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Verbreiterung des vorhandenen Geh- und Radweges zwischen Mühlstraße und Alloheim.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Ausbau des Weges ab Alloheim über die Brücke bis zum asphaltierten Weg Richtung Bahnhofstraße mit hellem Asphalt (wie in Grünachse).
4. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Ausbau der verbliebenen Wegabschnitte auf der Bahnhofseite nach Heldenbergen mit hellem Asphalt.
5. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Förderung des ÖPNV und der Nahmobilität den Bau einer Brücke über die Aue zur Erschließung des Bahnhofes von der Neuen Mitte. Die Beleuchtung ist dabei insektenfreundlich auszuführen.
   Die Brücke dient der Besucherlenkung und der Verbindung der, das Landschaftsschutzgebietes umschließenden, Wege.
6. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt Infotafeln und Hinweisschilder auf den Wegen um die Aue aufzustellen, um den Menschen die sensiblen Bereiche der Natur näher zu bringen und Verständnis für den Schutz der Aue zu wecken.
7. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt neben den im Konzept geplanten Hundewiesen in Windecken eine weitere in Heldenbergen einzurichten.
8. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Verwaltung mit der Einholung der notwendigen Fördermittel beauftragt wird. Insbesondere die Umsetzung der späteren kostenintensiven Teilprojekte sind unter den Vorbehalt einer späteren Fördermittelzusage zu stellen.
   
   

 

Beratungsergebnis:

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FW[1]:
Ja-Stimmen: (13) SPD (0), Grüne (0), CDU (10), FW N (2), FDP (1)
Nein-Stimmen: (16) SPD (11), Grüne (5), CDU (0), FW N (0), FDP (0)
Enthaltungen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FW N (0), FDP (0)
Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen[2]
Ja-Stimmen: (29) SPD (11), Grüne (5), CDU (10), FW N (2), FDP (1)
Nein-Stimmen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FW N (0), FDP (0)
Enthaltungen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FW N (0), FDP (0)

Damit ist Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Ja-Stimmen: (27) SPD (11), Grüne (5), CDU (10), FW N (0), FDP (1)
Nein-Stimmen: (1) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FW N (1), FDP (0)
Enthaltungen: (1) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FW N (1), FDP (0)
Damit ist Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Ja-Stimmen: (17) SPD (11), Grüne (5), CDU (0), FW N (0), FDP (1)
Nein-Stimmen: (12) SPD (0), Grüne (0), CDU (10), FW N (2), FDP (0)
Enthaltungen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FW N (0), FDP (0)
Damit ist Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen
Ja-Stimmen: (17) SPD (11), Grüne (5), CDU (0), FW N (0), FDP (1)
Nein-Stimmen: (12) SPD (0), Grüne (0), CDU (10), FW N (2), FDP (0)
Enthaltungen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FW N (0), FDP (0)
Damit ist Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 5 des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Ja-Stimmen: (16) SPD (11), Grüne (5), CDU (0), FW N (0), FDP (0)
Nein-Stimmen: (12) SPD (0), Grüne (0), CDU (10), FW N (2), FDP (0)
Enthaltungen: (1) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FW N (0), FDP (1)
Damit ist Ziffer 5 des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 6 des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen
Ja-Stimmen: (27) SPD (11), Grüne (5), CDU (8), FW N (2), FDP (1)
Nein-Stimmen: (2) SPD (0), Grüne (0), CDU (2), FW N (0), FDP (0)
Enthaltungen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FW N (0), FDP (0)
Damit ist Ziffer 6 des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

 

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 7 des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Ja-Stimmen: (17) SPD (12), Grüne (5), CDU (0), FW N (0), FDP (0)
Nein-Stimmen: (11) SPD (0), Grüne (0), CDU (8), FW N (2), FDP (1)
Enthaltungen: (2) SPD (0), Grüne (0), CDU (2), FW N (0), FDP (0)
Damit ist Ziffer 7 des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Abstimmungsergebnis zu Ziffer 8 des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen
Ja-Stimmen: (26) SPD (12), Grüne (5), CDU (8), FW N (0), FDP (1)
Nein-Stimmen: (0) SPD (0), Grüne (0), CDU (0), FW N (0), FDP (0)
Enthaltungen: (4) SPD (0), Grüne (0), CDU (2), FW N (2), FDP (0)
Damit ist Ziffer 8 des Änderungsantrags der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.“

 

[1] Die Fraktionen von FWN und CDU hatten einen Änderungsantrag gestellt, dass die Stadtverordnetenversammlung beschließen möge, die Nidderauer und Nidderauerinnen selber über das Konzept zur Aufwertung und Beruhigung der Nidderaue abzustimmen. Dann wäre es zu einem sogenannten Vertreterbegehren parallel zur Landtagswahl im Oktober 2023 gekommen.

[2] Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten einen Änderungsantrag gestellt, über 8 einzelne Punkte abzustimmen. In diesem Antrag wird das Konzept zur Aufwertung und Beruhigung der Nidderaue als Ganzes genannt, allerdings werden dann zur Abstimmung die acht Einzelpunkte vorgeschlagen. Die Begründung hierzu lautete: „Die Änderungen sollen einen Teil der Anregungen aus der Bürgerversammlung und der Oppositionsparteien aufgreifen und deren Umsetzung verdeutlichen. In den Ausschusssitzungen und durch Veröffentlichungen wurde deutlich, dass die Parteien unterschiedliche Teile des Konzeptes unterstützen. Durch die Aufteilung in einzelne Abstimmungsteile wird es ermöglicht deutlich zu machen für welche Teile des Konzeptes die Stadtverordneten stehen.“